"TRÄNENGAS" P o l i z e i b e a m t e b e i s c h w e r e r k ö r p e r l i c h e r A r b e i t ! ! ! "GUMMIGESCHOSSE"
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Trotz der obigen,
wie gesagt lediglich auf "Tränengas" beschränkten
(und auch dort alles andere als vollständigen) Peinlichkeiten
kann der Bericht 2 gewichtige Pluspunkte verbuchen, nämlich
dass er sowohl
Unter
5.10.3 (S. 66/67) wird der Anwalt von Eldar
S. zitiert, dass das Verbot der vorgängigen Absprache
beim Verfälschen, Pardon: Verfassen von Wahrnehmungsberichten
nicht in jedem Fall eingehalten wurde und wird. Es gäbe
dafür «äusserst zahlreiche Anhaltspunkte.»
>>>
Der mobbende Belästiger –
Pardon, Polizeichef – wurde hingegen vom Kommando «für
seine bisherigen Verdienste» [sic!] mit einer Flasche
Wein belohnt – sowie mit der umgehenden Beförderung –
Pardon, «Versetzung» – zum stellvertretenden Chef
einer Regionalwache sowie Unfallgruppenchef!!! (Was, wie Polizeikommandant
Hotzenköcherle anlässlich eines Jahresschlussrapports
betonte, «nicht als Strafe, sondern als neue Chance»
zu verstehen sei.)
Zu diesem heissen Eisen mochte sich die GPK aus naheliegenden Gründen lediglich unter dem Tarntitel «8.5. Wissenschaftliche Untersuchung zur Struktur der Gewalt bei der Stadtpolizei Zürich» äussern (S. 87/88) – und selbstverständlich (fast) ausschliesslich durch Referieren der Dissertation «Gewalt zwischen Polizei und Bevölkerung» von Patrik Manzoni (Rüegger Verlag 2003). Die entsprechenden 16 Zeilen des knapp 1 1/2 seitigen Abschnittes lesen sich wie folgt: «Auf der Ebene der angezeigten Gewalt von und gegen Polizeibeamte können häufiger Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte gezählt werden als Strafuntersuchungen gegen Polizeibeamte aufgrund von Gewalt gegenüber Zivilpersonen. Gemäss Ergebnissen der Befragung berichteten die Polizeibeamten jedoch mehr über selber ausgeübte Gewalt als gegen sie gerichtete Gewalt. Wie Polizeibeamte gegenüber der GPK mehrmals mündlich berichteten, hat die Bereitschaft, bei einem Zwischenfall eine Strafanzeige einzureichen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Die wissenschaftliche Arbeit zeigte auf, dass es nur in 7% zu einer justiziellen Bearbeitung von polizeilicher Gewalt kam (11 Polizeibeamte). Davon wurden sechs freigesprochen. Bei zwei verurteilten Beamten handelte es sich um ausserdienstliche Vorfälle. Wie die Studie festhält, sind die Freisprüche kein Zürcher Phänomen. Sehr hohe Einstellungsraten fand auch eine deutsche Studie aus den 1980er Jahren. Die Gründe für die Einstellungen sind zwar vielfältig und nicht klar eruierbar. Dennoch hält Manzoni weiter fest, dass es als unwahrscheinlich gilt, wenn in 93% der Fälle das Opfer keinen Grund zur Anzeige gehabt haben sollte. Insbesondere diese Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Studie finden sich auch in der Einstellungsverfügung zum Fall Eldar S. wieder und zeigen deren Wert und Aktualität.» (S. 87) --> Dass der Stadtrat – und speziell die Polizeivorsteherin – angesichts dieser äusserst milde formulierten (und durch Zeugenaussagen mehrfach verifizierten) Kritik prompt empfindlich getroffen aufjault und gleich das Ende des sog. «Rechtsstaates» gekommen sieht, zeigt deutlich, dass es sich folglich höchstens um die Spitze des Eisbergs handeln kann. Der
140-seitige GPK-Bericht kann als pdf heruntergeladen werden (11 MB): |
| Es
herrscht wieder Ruhe im Land! Polizeiwäsche im Gemeinderat – ein Sittenbild Bericht über die GPK-Debatte im zürcher Gemeinderat Von PigBrother SonderkorrespondentIn B. Eisitzer Am 9. Juli, kurz vor den Ferien, und exakt am Geburtstag für die sensibelste Rednerin (Renate Schoch, AL) im Saal, werden zu Beginn der Sitzung zwei bisherige Gemeinderäte mit Applaus verabschiedet. Während unten im Plenum für die nächsten Stunden das Parlament tagt, wird es oben in der Zuschauer-Empore unerträgliche 30 Grad heiss. Der Schweiss rinnt von allen Seiten. Dazu die Aufregung über das, was unten abläuft. Das Hauptgeschäft des Abends dreht sich nämlich um die Zürcher Polizeikrise. Fleissige Aktenträger bildeten eine Untersuchungskommission (UK) und fächerten viel Staub auf. Nach 14 Monaten legen sie heute eine gebundene Broschüre mit limmatblauem Umschlag vor. Hauptsächliches Fazit: Der „Sonntags-Blick“ hat die Zürcher Stadtpolizei grundlos „eine Rambotruppe“ genannt. Dabei hatte das Blatt seine begründete Vermutung damals brav in Frageform gegossen. Auch andere Fragen sollten besser nur gedacht werden. Sie könnten sonst eine weitere UK auslösen. Am Rande der Debatte im Rathaus liesse sich etwa fragen, ob so manche Gemeinderäte wirklich so sind, oder ob dies nur so wirkt: Puppets on a string. Oder nur einfach beknackst. Eine Puppe piepst. Es ist die Polizeiministerin. Weiss Gott, wer sie auf diesen Schild gehoben hat. Sie hat jedenfalls keinen Schimmer von der Materie. Ihre Truppe lässt sie nach 300 verschiedenen internen Weisungen tanzen. Man denkt sich, die Frontpolizisten setzen, wie programmierte Zombies, nach Massgabe dieser 300 Reglemente ein Bein vor das andere. Dabei könnten weder Schriftgelehrte noch Cabarettisten diese Weisungen dauernd im Kopf aushalten, geschweige denn deren Widersprüche! Da niemand an der Polizeifront diese Weisungen wirklich kennt, dienen sie mehr dazu, Verfehlungen von Polizisten durch kühne Interpretationen hinterher als „weisungskonform“ zu deklarieren. Die UK hat nämlich exakt dies heraus destilliert, dass die Polizei stets „weisungskonform“ gehandelt habe. Weisungskonform heisst also das Kriterium im Polizeiberuf, nicht eigener Verstand, eigene Einschätzung oder gar eigene Scham. Das Verteidigungsmuster, nur nach Weisung und „nach Befehl von oben“ gehandelt zu haben, hatte sich schon in historisch bedeutsameren UKs bewährt. Womit auch der Zürcher Polizei praktisch keine Fehler nachgesagt werden können. Selbst bei Opfern von üblen Verätzungen, die eine kräftige Dusche aus polizeilichen Wasserwerfern abbekomen hatten, wurde ausgesprochen weisungskonform gehandelt, wie der Bericht der GPK erläutert. „Es wurden Fälle behandelt, die gar keine waren!“ rief Fraktionschefin Judith Bucher, SP, in die Manege. Sie meinte damit drei von zehn untersuchten Fällen, wo die UK die Polizei für schuldlos hält. Im ersten Fall erschossen zwei Polizisten einen Mann, weil er mit einem geklauten Auto an ihnen vorbei flüchten wollte. Die Polizisten handelten „weisungsgemäss“, weil für sie „höchste Notwehrstufe“ bestand. Ihre hinterher durch interne Polizeidienste erdachte Wahrnehmung, er wolle gar nicht an ihnen vorbei, sondern in sie hineinfahren und sie dadurch töten, wurde von der UK geschluckt. Wohl als Kröte: Weisungsgemässes Verhalten. Zwei glatte Schüsse. Verdächtigter tot. Problem gelöst. Zigarette angesteckt. Ein Hoch auf Lucky Luke!  Im
zweiten Fall ging es um den Einsatz von Reizstoffen, angereichert mit
Wasser, gegen Demonstrierende. >>
mehr Die Demo war sowieso unbewilligt. Also Reizstoffe
drauf und die Leute auf Distanz halten. Wird als kluge Taktik verkauft,
dieses auf Distanz halten, weil so Personal eingespart werden könne,
welches sich im Nahkampf nur unnötig aufreiben würde. Zwei junge
Leute bekamen es danach während Wochen mit üblen Verätzungen
am Oberkörper und am Gesäss zu tun. Die gewaltigen Rötungen
waren Beweis genug dafür, dass sie gezielt abgeduscht wurden.
Der Wasser/Chemie-Strahl war so scharf, dass sie davon an die Wand gedrückt
wurden. Die UK entschied auf Freispruch. Als Einladung dazu erwies
sich, dass sich die beiden Verätzungsopfer ganz lieb ihrem Schicksal
der schweren Körperverletzung ergaben, anstatt sich tüchtig
zur Wehr zu setzen. Für den Rest ihrer Wehrlosigkeit war ein Anwalt
besorgt, von dem bekannt ist, dass er gezielte Deeskalation zugunsten
der Polizeiseite betreibt. >>>mehr Im
dritten Fall ging es um den Tod eines bei derselben Demo mit Reizstoffen
abgeduschten Teilnehmers am darauf folgenden Tag. >> mehr
Der Mann wurde begraben, womit auch sein Corpus für Nachforschungen
hinfällig wurde, sich auch die genauen Todesumstände nicht mehr
ermitteln liessen. Was schon gebodigt ist, soll man ruhen lassen.
Viel angenehmer ist da der Blick nach vorn, weil es dabei keiner Handschuhe
bedarf. Die Gerichtsmediziner mochten nicht aktiv werden. Besser den Blick
nach vorn als zurück, sagt die Fraktionschefin der SP, leicht hyperventilierend,
ohne damit die erhofften Luftumwälzungen im Saal auszulösen.Tote schweigen definitiv, und den Angehörigen fehlt oft der Schnauf für genaueres Hinterfragen. Vielleicht tobte beim 22jährigen Opfer ja gerade der plötzliche Kindstod! Tot ist jedenfalls tot. Eine der wenigen überzeugenden Weisheiten des GPK-Berichts. Damit soll keineswegs insinuiert werden, Polizeivorsteherin Esther Maurer favorisiere generell Polizeiübergriffe mit Todesfolge gegenüber welchen mit schwerverletzten Opfern. Behüte uns Gott! Und Frau Maurer auch! Schwamm drüber und stramm nach vorne schauen. Denn jetzt zeichnet sich ein anderes Bild der Polizei ab: Es sind jetzt in letzter Zeit keine Gewaltexzesse mehr bekannt geworden rsp. an die Öffentlichkeit gelangt. Die grossen Medien verhielten sich bei ihrer Berichterstattung durchwegs zurückhaltend. Oder waren sie nur wählerisch bei der Themenwahl? Der Ökonomiefaktor halt! Wie offenbarte sich doch Frau Maurer im Gemeinderat: „Wir wussten, dass es nichts mehr leiden mag“, weshalb auch nichts mehr passiert sei. Auch die Kommunikationsformen bei der Polizeiführung wurden inzwischen „professionalisiert“. Meldungen über Gummischroteinsätze gegen Partygäste in der Toni-Molkerei erscheinen nicht mehr in den Zeitungen. Ein einziger Radio-Flash nur hatte kurz darauf hingewiesen – ein medialer Unfall wohl. Ansonsten grosses Schweigen. Sie haben ein Einsehen, dass ihnen das Thema Polizeigewalt nichts einschenkt. Ausser Ärger mit amtlich eingeschüchterten Inserenten. Der GPK-Bericht gibt sich versöhnlich und geschmeidig, was das Fazit der untersuchten Fälle anbelangt. „Aufgrund der vorliegenden Akten kontte kein weisungswidriges Verhalten festgestellt werden“ ist eine oft gewählte Präambel zu nachfolgenden Ausführungen. Aufgetischt wird aber auch ein Phänomen, welches die GPK-Mitglieder zeitweise an die Grenzen des Erträglichen, wenn nicht in den Wahnsinn versetzt haben muss: Die befragten Polizeitäter erschienen stets mit einer ganzen Armada an Beratern, Anwälten, dem Polizeikommandanten – und der puppenhaften Frau Ministerin. Begründung: Die Polizisten wussten halt nicht, was sie erwarten würde, weshalb sie die Beratung, Betreuung und Verbeiständigung gewünscht hätten. Wirkt irgendwie überzeugend. Die „Auskunftspersonen“, also betroffene Polizeiopfer, soweit noch am Leben, Angehörige und Zeugen, kamen in der Regel allein. Solch rigide Bevormundungs- und Kontrollmethoden gegenüber Untergebenen werfen ein merkwürdiges Bild auf die Polizeiführung. Die persönliche Integrität an der Basis wird damit durch die eigene Obrigkeit lächerlich gemacht und lässt Aussenstehende eher an die Existenz von Horden und unselbständigen Monstern gemahnen als an selbstverantwortliche Individuen. Da ist angesagt, solcherart „Schutzbefohlenen“ zu Hilfe zu eilen und sie aus dieser grotesken Umklammerung zu befreien: Polizisten zählen ja nicht gerade generell zur Gattung ferngesteuerter Befehlsempfänger, auch wenn dies Frau Maurer offenbar so handhabt. Da liegt wohl eine Verwechslung mit der Spielzeugabteilung von Franz Carl Weber vor. Viele Polizisten würden nämlich eher den Dienst quittieren, als sich unter so erniedrigenden Bedingungen vor eine GPK hinzustellen. Dass Polizisten im Ausnahmefall einer parlamentarischen Untersuchung so diskriminierend vorgeführt werden, geht voll auf die Kappe der Polizeiobristen. Wenn hinter jedem zu befragenden Polizisten ein Stab von staatlich besoldeten Korruptionstechnikern Platz nimmt, dann ist es ein GPK-Interview mit der Korruption, nicht mehr mit dem Polizisten. Es macht gewaltigen Unterschied, ob ein Mensch aus Fleisch und Blut auf Fragen antwortet, oder ob es stellvertretend für ihn Maurers juristischer Schurkentrupp tut. SP-Sprecherin Judith Bucher singt sodann noch ein Lied nach dem Motto „Grosser Staat wir loben Dich“ und gibt sich völlig überzeugt vom Funktionieren der Demokratie. Politik und Justiz würden „die Kontrolle über die Polizei jederzeit gewährleisten“. Obwohl der vorliegende GPK-Bericht eigentlich genau das Gegenteil vermittelt: Die Polizei in der Maurer-Formation ist gar nicht kontrollierbar. Frau Bucher redet die Verhältnisse aber lieber schön. Sie spricht von gelungener parlamentarischer Kontrolle und meint damit tatsächlich den GPK-Bericht. Dabei strotzt dieser nur so von diametral entgegengesetzten Opferaussagen und Polizeilügen: Von betroffenen Opfern einerseits, aber mehrheitlich von braven und höhernorts „verbeiständigten“ Polizisten. Die Aussagen von Zeugen fanden merkwürdigerweise keinen Eingang in den Bericht.  Dem
aufmerksamen Leser des GPK-Berichts tun sich schiere Abgründe auf.
Man ist irritiert und schockiert, wie etwa der arglose Passant Eldar S.
so schwer und grundlos misshandelt werden kann, und dies in zwei Etappen
hintereinander. Alles unter dem Vorwand einer Personenkontrolle. >> mehr
Dass die Vorfälle in der Urania durch die GPK pauschal als „unwahrscheinlich“
abgetan werden, ohne dies weiter zu verifizieren, wird schon seine Gründe
haben. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass auch die Folterungen
vor der Liebfrauenkirche als „unwahrscheinlich“ abgetan würden,
gäbe es nicht die beiden Zeugen, deren Protokolle und ein Buch dazu.
Die Staatsraison ist ausserstande, die ganze Geschichte Eldar S. zuzulassen,
nicht in ihrer ganzen Tragweite jedenfalls, und schon gar nicht alles
aufs Mal. Es bekäme dem Regime der Stadt nicht gut, müsste die
Öffentlichkeit die ganzen Umstände auf einmal verkraften. Die
Vorfälle in der Urania sollen deshalb (falls überhaupt) erst
in einer nächsten Etappe eingestanden werden. Die Taktiker von der
Salamifront lassen grüssen.Die SVP teilt durch Herrn Imoberdorf mit, die Anforderungen an die GPK wären von Anfang an schwammig formuliert gewesen, sie sei ein zahnloser Tiger geblieben. Die alles abblockende Strategie der Polizeiführung habe nur zum Zweck gehabt, nicht selber aus dem Sattel zu fliegen. Dazu sei ihr jedes Mittel recht gewesen. Tatsächlich: Frau Maurer schaffte es, die beim Bezirksanwalt vorhandenen Aussagen des Notfallarztes M.W. der GPK vorzuenthalten. Dieser widerspricht den verlogenen Polizeiaussagen kräftig. Sein Bericht über Eldars Aufenthalt in der Urania bestätigt dessen eigene Aufzeichnungen weitgehend,weshalb ihn die UK gar nicht erst in die Finger bekam. Keine GPK würde nach dessen Lektüre sagen können, Eldars Protokoll über seine Erlebnisse in der Urania sei „unwahrscheinlich“. Immerhin leistete sich die GPK die Freiheit, Eldars „Protokoll des Grauens“ vollständig in den Bericht einzuarbeiten, also inklusive seiner Urania-Erlebnisse, was wie Notwehr gegen die Polizeiobristen aussieht. Diese hatten schliesslich 14 Monate lang gegen die GPK gemauert. Aber auch die FDP, zusammen mit der SP in einer „Koalition der Vernunft“ verbandelt, lobpreist durch Herrn Waltert die GPK. Schöne Sonntagsschulsprüchlein werden aufgesagt, wie etwa dasjenige, man wünsche konsequentes Durchgreifen bei jedem Fehlverhalten. Dabei weiss auch die FDP: Bei voller Konsequenz käme es vor lauter Durchgreifen zur kontinuierlichen und vollständigen Auflösung des heute herrschenden Polizeiapparates. Von der Annahme einer „Polizei ohne Fehler“ auszugehen, ist eine Augenwischerei. Zu kolportieren, die Polizei begehe nur diejenigen Fehler, von denen man danach über die Medien und durch das Parlament auch höre, entspringt zwar einer besonders deftigen Vernebelungsrhetorik, ist aber nicht untypisch für die FDP. Deshalb empfiehlt die FDP nicht ganz zufällig, die Polizeiführung nur zurückhaltend zu kritisieren, also besser gar nicht. Diese habe vor allem „kommunikativ“ gefehlt. Nach dem Motto: Nicht die Übergriffe an sich sind schlimm, sondern das Unvermögen, sie nicht als unglückliche Treppenstürze, vielleicht als Folge von wirren Fenstersprüngen zu kommunizieren. Man warte noch darauf, dass Frau Maurer wenigstens ein paar kleine Fehler eingestehe, ob sie dies, vielleicht jetzt, noch nachholen möge. (Sie mag nicht.) Dabei fuhrwerkte gerade die FDP massgeblich in der GPK herum und war auf Zeitgewinn, Verzögerung und Bagatellisierung aus. Die FDP interessiert sich standesgemäss nicht für Polizeiopfer, polizeiliche Brutalitäten setzen ihr keinen Dorn ins Auge, eher zaubern sie ihnen ein Lächeln der Macht auf die Lippen. Aber natürlich nur solange, als es nicht die eigenen Leute, Gäste, Partner oder Honorationen betrifft. Die Weihnachtsparty 2000 auf dem Sihlpapiergelände, mit völlig ausgerasteten Bullen und zubeissenden Polizeihunden, war jedenfalls keine Gewerkschaftsmesse. Eine Parlamentarierin – war es die PR-Frau Fiala? – wetterte sodann gegen die GPK-Befragung von Tatzeugen bei Polizeiübergriffen, ja sie sprach von einer Überforderung der Zeugen: Wenn sich bei Strafuntersuchungen gegen die Polizei schon jemand als Zeuge melde, und dann auch noch vor der GPK aussagen müsse, so sei dies für künftige Zeugen bei ähnlichen Vorfällen nicht gerade motivierend. Die Belastung, gleich von zwei rechtsstaatlich-demokratischen Gremien befragt zu werden, sei nicht zumutbar. Wie recht sie hat! Dabei weiss die Frau gar nicht, wie schwierig und ätzend es Zeugen allein schon beim Bezirksanwalt gemacht wird, gegen Polizisten auszusagen: Die Polizeitäter sind bei der Zeugenbefragung nämlich gleich persönlich präsent, zusammen mit ihren Anwälten und sorgen mit billigen Zwischenrufen für absolut unzulässigen Druck. Als ausgesottene Zumutung wird jedoch empfunden, wenn ein Verfahren gegen Folterpolizisten trotz klar belastender Zeugenaussagen einfach eingestellt wird. Wie im Fall Eldar S. Missgünstige fragen schon lange, wieviel Bares jener Bezirksanwalt dafür wohl erhalten hat. So wurde im Rat auf vieles und alles Rücksicht genommen. Nur nicht auf die Opfer. Zwar sprach die SP (Bucher, Maurer) davon, die Opfer sollen „grosszügig entschädigt“ werden. Entschädigt wurde bislang jedoch einzig Frau Steiner, die weggemobbte Chefin der Kriminalpolizei. Im Fall Eldar S. reichte es nach nunmehr 15 Monaten nicht mal zu einer einfachen Entschuldigung. Lieber legt die Polizeiführung eine konsequent mörderische Taktik vor und hofft insgeheim, die Entschädigungsfrage möge sich vielleicht biologisch und damit von selber lösen. Vielleicht verreist ja Eldar S. ferienhalber mal nach Bosnien, und sie lassen ihn nachher nicht mehr herein… Die CVP, aber es war nicht der Röbi Schönbächler, säuselte was von „festgestellte Mängel beheben“. Allerdings wurden im GPK-Bericht nur technische Mängel festgestellt, folglich ist auch nur gerade die Technik gefragt. Immerhin schätzte der CVP-Sprecher die GPK-Einschätzung als „vertretbar“ ein, wonach es sich beim Fall Eldar S. um Polizeiübergriffe gehandelt habe. Ein Bravo den wackeren Christen, die sich bisher nicht zu Folter vor einer Kirche im Kreis 6 äussern mochten! Lieber schützen sie das Kirchenkartell und ihr Monopol auf den lieben Gott. Der grösste gemeinsame Nenner des Gemeinderates lautet „Die Vergangenheit ist bewältigt!“, wobei wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Floskel lässt deutliche Verdrängungsbedürfnisse anklingen. Gilt jetzt das Thema Polizeifolter wirklich als abschliessend untersucht, um damit Parlamentarier-Detektiven den Respekt zu zollen? Wird „Ruhe auf den billigen Plätzen“ gefordert, weil zwei erschossene und ein wegen Reizstoffen zutode gekommenes Opfer ihre Grabesruhe einfordern? Oder sollen überlebende Polizeiopfer mit dem Stempel der angeblichen Vergangenheitsbewältigung einfach zur Unperson gemacht werden, um sie nicht rehabilitieren zu müssen? Und warum laufen die Täter alle noch frei herum! Nach einhelliger Meinung und nach gültiger Norm werden Fehler erst dadurch gemeistert und ausgeglichen, indem diese endlich entschuldigt, und im Fall von Schädigungen, entsprechend entschädigt werden. Doch Frau Maurer und ihr hausinterner Schwarzer Block foutieren sich selbst um gewöhnlichste Normen des Zusammenlebens, oder sie sind ihnen schlicht nicht vertraut. Vielleicht hätte die GPK empfehlen müssen, die Leute mal in einen Staatskundeunterricht für Oberstufenschüler zu schicken. Wer sich derart offen asozial und mörderisch gegen die Belange unschuldiger Opfer stellt, sollte eigentlich in den Fluren der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen haben. Frau Maurer wird insbesondere verübelt, dass sie sich exklusiv für angebliche Schwachpunkte in der Biografie des Opfers Eldar S. interessierte. Die Umstände des Falles kehrte sie von Anfang an unter den Teppich und steuerte persönlich den schmutzigsten Teil zum Polizeikonstrukt bei. Als Freunde von Eldar S. Ende Mai 2002 eine Demo veranstalteten, hiess das Motto noch „Zivilisiert die Polizei!“, welche Botschaft klar an die Polizisten an der Front adressiert war. Inzwischen ist aber klar, dass das Problem nicht nur unten liegt. Da geht die SVP-Fraktion nicht falsch, auf die „Puppet on a string“ und die Polizeiführung zu zielen. Wer an der Polizeispitze so viel Mist baut, darf sich nicht wundern über krude Methoden und Gewaltexzesse an der Basis. Maurer ist eine absolute Fehlbesetzung. Ihr richtiger Platz wäre eher bei der Registratur. Stapi Ledergerber liess ein paar magistral inszenierte Knaller fahren und lehnte sich danach selbstgerecht wieder zurück. Er würde von der Polizei ein klares und bestimmtes Auftreten erwarten, eine Softie- oder Barbie-Truppe dulde er nicht. Kann sein, dass er damit auf die beiden Zivilfahnder anspielte, die so „klar und bestimmt“ gegen Eldar S. antraten. L. ist leider kein Macher, was ihm etliche Amtsvorgänger voraus hatten. Sein Job ist, die Pfründen seiner Partei wenn schon nicht zu mehren, so doch wenigstens zu halten, indem er die Flaschen und Nieten in der Partei schützt. Von einem Stapi hätte man eigentlich mehr erwartet, etwa dass er sich persönlich einschaltet, wenn es im eigenen Haus so lichterloh brennt, dabei Mittel und Wege findet, die Wogen zu ebnen, ohne dass gleich jedes Vertrauen in den Stadtrat flöten geht. Seinen Job findet L. scheinbar erst beim Thema Südanflüge, wenn es gilt, die Region Pfannenstil, die nicht auf Stadtgebiet liegt, unter Heimatschutz zu stellen. Seine vermessenen Sprüche gegen die süddeutsche Bevölkerung zeugen von der selben Ignoranz, mit welcher er auch die Opfer seiner Prügelpolizisten gegen sich aufbringt. Kein Wunder übrigens, dass sich der Mann aus den Engelberger Waldstätten im urbanen Zürich heillos überfordert sieht. L. wehrte sich abschliessend pauschal gegen die „völlig ungerechtfertigte Kritik“ an Genossin Maurer. Aufsehen erregte sein Kalauer, wo gehandelt würde, würde auch fehl gehandelt. Heisst dies denn wirklich, dass es zur Polizeiarbeit gehöre, derart auf Passanten einzudreschen, dass sie danach arbeitsunfähig sind? Gehört zur Polizeiarbeit, auf den Kopf eines Flüchtenden zu zielen, statt auf die Autopneus? Gehört zur Polizeiarbeit, Ausländer in Hinterhöfe zu zerren und dort zu Kleinholz zu schlagen? Besteht Polizeiarbeit darin, uniformierte Schläger in der Urania vor dem Zugriff der Strafuntersuchung zu schützen? Es gäbe noch vieler solcher Fragen! Stapi L. hätte besser gesagt, wo die Polizeiführung überfordert ist, kommt es zu Übergriffen. Mit Frau Maurer obenauf so gut wie vorprogrammiert. Grössenwahn allein genügt nirgends, auch nicht in der Zürcher Stadtverwaltung. Über einen berüchtigten Staatsmann erzählt man sich folgende Anekdote: „Und wieder ist es uns gelungen, aus Scheisse Marmelade herzustellen. Am Geschmack wird noch gearbeitet!“ Frau Maurer sagt: „Meine Polizisten haben ein besonders hohes Rechtsempfinden entwickelt.“ Aber sie vergass zu erwähnen, dass es sich hierbei um einen schlechten Scherz handelt: Die Frau kann definitiv nicht kommunizieren und gehört ins Glied zurückversetzt.  Aber
ausgerechnet Frau Maurer, der verantwortlichen Diva für Polizeifolter
in Zürich, blieb es im Gemeinderat vorbehalten, von „Polizeigewalt
in Diktaturen“ zu reden (sie vermied es, von Folter zu sprechen)
– als hätten sich nicht einzelne ihrer Trupps bereits erfolgreich
in diese Richtung vorgearbeitet! Du denkst, das ist ein Cabaret, was hier
abläuft, eine Persiflage. Aber nein, sie hisst eine Persilflagge,
denn es spricht wahrlich die Polizeichefin über Polizeigewalt in
Diktaturen, statt über die selber zu verantwortende! Es hätte
zwar auch ihr Parteifreund Marco Mona sein können, der da so aufgesetzt
spricht. Denn Mona, von vielen irrtümlich als Antifolter-Papst
gehandelt, weigerte sich beharrlich, im Fall Eldar S. polizeiliche Übergriffe
zu sehen. Für die beiden Supergenossen existiert Folter (äh...
Polizeigewalt) eben nur ganz weit weg, am liebsten auf der anderen Hälfte
der Erdkugel. Ein Reisli allein von Zürich nach Zürich ist halt
nicht so lässig ausgestattet wie in die Türkei oder nach Santiago
de Chile.Auch Maurer hält sodann kurz Sonntagsschule mit dem Gemeinderat, absorbiert hehre Voten an ihr selber fremde Kategorien wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte. Die Geschichte zeigt, dass die grössten Verkünder zivilisatorischer Werte zeitgleich deren grösste Schänder sind, solche, welche die Freiheit mit Füssen treten. Für Letzteres sind Polizeikorps mit Extrastiefeln ausgestattet, damit es an dieser spezifischen Polizeiarbeit nicht mangele. „Transparenz schafft Vertrauen“ entfährt dem harten Mund der Polizeichefin die nächste Leerformel. Sie selber produzierte innert Jahresfrist aber ausreichend Intransparenz und Unwillen zur Aufklärung von Polizeiübergriffen. Das daraus entstandene Misstrauen müsste sie von Rechts wegen auf Jahre hinaus zuschütten. Auch Maurer spricht mit falschem Honigmund über die „wichtige Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz über die Polizei“. Wohl reziprok gemeint, jetzt, wo sie das Parlament konsequent daran gehindert hat, eben dies zu tun. Ein selten falscher Zahn, diese Ministerin. Dann wickelt sie noch ein bisschen Rhetorik ab. Darunter den Slogan, „soviel Gewalt ausüben wie nötig“, wobei es sich jäh um einen längst überkommenen Ansatz handelt. Fachleute reden im Gegensatz zu ihr von „überzeugen statt Gewalt androhen“. Polizeigewalt sei sowieso nur dort statthaft, wo es sich um äusserste Notwehrmomente handle. Leider befinden sich bestimmte immergleiche Polizisten dauerhaft in solchen Situationen. Würde es sich bei bestimmten immergleichen Kadern nicht um längst deformierte, entseelte Individuen handeln, es müsste ihnen zwingend auffallen, dass an der Polizeifront private Perversionen und Vorlieben auf Kosten der Bürger ausgelebt und ausgetobt werden. Doch laben sich viele Polizeikader im Apparatschik gleich selber an gewissen Vergnügungen der eigenen Truppe. Für Frau Maurer haben schlicht keine Übergriffe stattgefunden. Da setzt sie die Limiten aber rechtsstaatlich bedenklich tief an. Die Frau ist uneinsichtig, unflexibel und steif wie eine Hühnerleiter. Die mittlere Reife fürs Wachsfigurenkabinett sollte man ihr ohne Prüfung zugestehen. Noch verbietet ihr leider die Parteidisziplin den verdienten Abgang. Arme Esther Maurer! Und dennoch führt sie dezidiert aus, dass die Opfer „grosszügig entschädigt werden sollen“. Da empfiehlt sich ja Eldar S. als erste Adresse, Frau Maurer könnte sich dabei gar profilieren, etwa beim Shooting mit Händedruck und einem Strauss weisser Nelken. Beim Überfall auf den arglosen Bosnier auf seinem gewohnten Gang in den Fitnessclub zeichnet sich nämlich zunehmend ein bestimmter Hintergrund ab. Die Polizisten waren nämlich doch im Auftrag Dritter unterwegs. (Alles über die «These Shell» hier!) Maurer: „Unrechtsbewusstsein war bei Eldars Prügelpolizisten besonders hoch entwickelt“ Frau Maurer führte sodann aus, dass das Rechtsbewusstsein gerade bei Polizisten besonders hoch entwickelt sei. In diesem Moment waren deutlich die Hörner eines Sanitätswagens zu hören. Der Wagen fuhr leider am Rathaus vorbei. Andererseits erklärte die Polizeiministerin, es sei hinwiederum für Polizisten „schwierig, immer eine kontrollierte Handlungsweise auszuüben“. Trotz allem sei sie stolz auf ihre Mannen, die sich echt engagieren würden. Was hier nicht bestritten wird. Das Erbarmen für die Polizeichefin im Ratssaal erreichte vorübergehend jedoch Höchstwerte: Betriebsblind und von allen guten Geistern verlassen, löst sie weitere Lacher aus: Sie selber habe die Untersuchungen „ermöglicht“, das Vertrauen in die Polizeitruppe sei „vollumfänglich wieder hergestellt“ und ähnlichen Schabernack. Frau Maurers Reden zeigen eine zunehmend sportliche Note: Gäbe es die olympische Disziplin „Balken brechen mit falscher Zunge“, sie wäre eine ernsthafte Schweizer Hoffnung! Nachdem sie die GPK ausgiebig tadelt, diese habe in drei von zehn untersuchten Fällen die „Gewaltentrennung“ nicht eingehalten, sich ein Urteil angemasst, was für eine GPK nicht statthaft sei, folgt eine mehr persönliche Erklärung. Dass sie nicht „unprofessionell“ gehandelt habe, zeige sich schon daran, dass sie die Polizeikrise „erfolgreich überstanden“ habe. Wenn man sie so sieht, denkt man zwangsläufig an die DDR-Folklore-Sängerin Margot Honecker und an andere begabte Poeten der Kunstrichtung Seifenblase. Zu Gevatter stand ihr sodann Werner Sieg aus der eigenen Partei. Sieg posaunte in den Rat hinaus, Polizisten vor Gericht würden heute, dank 13jähriger SP-Vorherrschaft im Polizeidepartement, nicht mehr anders behandelt als gewöhnliche Bürger. Und wieder diese vernehmbaren Hörner eines Sanitätswagens, aber diesmal von weiter her. Sollte Herr Sieg mit „Bürgern“ aber Bonzen gemeint haben, weil er gerade patzte, so hätte er zweifellos recht: „Vor Gericht sind alle gleich – ausser sie sind Polizisten oder reich“. SVP-Frau Cornelia Schaub, in der GPK diejenige mit den blödsinnigsten Fragen an Eldar S., bemängelt die lange Dauer der Untersuchungen. Sie hätten insgesamt 42 Sitzungen à 4 Stunden gedauert, was eine Überforderung darstelle. Die politische Führung sei der Fehler, nicht das Korps. Die Führungsfehler würden durch einen rot/grünen Filz vertuscht, infolge von Maurers Informationsblockade sei der Bericht sehr dürftig ausgefallen. Das war aber gut aufgesagt. Zwischendurch steigt die grüne Stadträtin Monika Stocker vom Hocker und geht ihre Kollegin Maurer trösten. Wenn die Argumente fehlen, so hilft vielleicht weiblicher Charme. Warum nicht in der Not mit Freundschaftsgesten von Frau zu Frau über die schlimmsten Inkompetenzen hinwegtrösten! Zusammenhalten statt die Vorwürfe klären als dauerhafte dämliche Strategie. Weshalb sich die sonst ehrbare Stocker bei Maurer öffentlich bekleckert, weiss nur sie allein. Scheinbar sind ihr die Polizeiopfer auch wurst, denn sie geht ja die Folterchefin herzen, und nicht die durch diese zu verantwortenden Opfer betreuen, wo sie als Sozialministerin doch gerade optimal prädestiniert wäre dazu… Balthasar Glättli, der Fraktionssprecher der Grünen haut artig auf den Putz und erwähnt das unsägliche Fazit des GPK-Berichts, welches in Empfehlungen nach Fahrsimulatoren, Navigationssystemen, besseren Schiesskellern und anderem technischem Krimskrams ausmünde. Leider wirkte sein Vortrag kraftlos, und es kam nicht durch, wo er den Hebel ansetzen wollte. Zu mehr als zu einem enttäuschten Bericht über den Bericht reichte es ihm nicht. Die Grünen mochten die Gelegenheit nicht beim Schopf packen, anhand dieser GPK die zutage getretene Volks- und Alltagsferne, das halb verdeckte Kasperlitheater des Parlaments aufzuzeigen. Oder gar die Stränge, an welche sich so viele Politiker hängen, beim Namen zu nennen. Hauptsache Ferienbeginn. Die GPK-Teilnehmerin Simone Bertogg, sie zweifelte zwischen den 42 GPK-Sitzungen wiederholt an der Lauterkeit bzw. Effizienz des Unternehmens, erwähnte als Rednerin im Rat, dass die Aufgabe der GPK massiv unterschätzt worden sei. Bei der Polizei habe sich das Bewusstsein nur insofern geändert, als sie heute wisse, beobachtet zu werden, gewissermassen im Rampenlicht zu stehen, dass sie sich nicht jeden Seich und jede Leichtfertigkeit, auch Folter nicht ohne weiteres leisten könne. Die Polizei sei von der Existenz eines Opfer-Komitees völlig überrascht worden, nachdem sie während Jahrzehnten habe machen können, wie ihr gerade beliebte. Das Komitee Eldar S. habe als Bedrohung traditionellen Polizeischaffens gewirkt, die Polizei tue sich schwer damit, plötzlich selber ins Visier genommen zu werden. Bertogg führte weiter aus, es gebe bei der Polizeibasis bislang keine Gesprächs- oder Rückmeldekultur, die Polizei sei noch nie so grundsätzlich in Frage gestellt worden wie beim Fall Eldar S. Es habe sich ergeben, dass die Polizei andauernd mit anderen Situationen konfrontiert werde, als durch die Kader und Ausbildner vorgegeben. Die Rednerin fordert ein professionelles Coaching. Und sie sagte auch, es sei ihr persönlich peinlich, dass innerhalb der GPK keine Mehrheit gegen den Einsatz von Reizstoffen bei Demonstrationen möglich sei. Sie war zugleich die erste polizeikritische Stimme im Karussell. Frau Marie-Therese Meier von der SP konterte die wiederholten Angriffe auf die GPK, weil sich diese im Fall Eldar S. ein eigenes Urteil angemasst habe, welches sich von der justizialen Strategie vollständiger Vertuschung abhebt. „Man hätte dann ja gleich alles der Justiz überlassen können“, sagte Frau Meier, womit sie zum ratsüblichen Gottvertrauen in den Rechtsstaat ein wenig kontrastierte. In ihrem restlichen Votum idealisierte sie hingegen das Gespann Maurer / Hotzenköcherle in einer Art, wo man doch wieder Cis/Gis-Hörner zu hören glaubte. Sie versteigt sich zur Feststellung, die zarte Bande dieses Führungspaares bestehe darin, dass es sich, nach aussen, nie widersprechen würde, obwohl Herr Hotzenköcherle „eher rechts“ stehe, und Frau Maurer doch so pointiert links. Diese Optik löste Heiterkeit aus. Dabei hatte der Beitrag so vielversprechend begonnen! GPK-Chef Monjek Rosenheim, FDP, durch die ausgiebigen Begegnungen mit dem System der penetranten simplen Abwehrmaurer ein wenig geläutert, reagiert unwirsch auf Kritik und schiesst teilweise zurück. Den SVP-Teilnehmern attestiert er, die internen Berichte nicht gelesen zu haben, und Frau Maurer deckt er, weil sie, schön aufgesagt, von „ungleichen Spiessen“ spricht, schon ziemlich entnervt mit dem Vergleich des „Rösslispiels“ ein. Es sei schon blamabel gewesen, wie jeder einzelne Polizist durch die Polizeichefin, von mafiösen Coaches (nein, mafiös hat er nicht gesagt) und anderen Sicherheitsleuten abgeschirmt worden sei. Auch über Maurer wusste Rosenheim, sie habe die Papiere nicht gelesen, womit an dieser Stelle bereits eine Einschätzung zum Krippenspiel dieser GPK möglich ist. Rosenheim erinnert die Polizeidiva hämisch an die einschleichenden Gipfeli-PKs des letzten Sommers und an die Fehler, welche sie nicht imstande sei einzugestehen. Die Frau hält sich für unfehlbar und wird, so die Einschätzung einiger Rotzbengel, gelegentlich einen eigenen Wallfahrtshügel erwerben. Dann spricht die leicht aufgebrachte AL-Vertreterin Renate Schoch, ehemals GSoA, sie wird zu Beginn dieses Berichts als die sensibelste Rednerin erwähnt. Sie attestiert tiefe soziale Gegensätze im gesellschaftlichen Umfeld und lässt dann ganz direkt die Frage folgen, ob das, was dem Bosnier Eldar S. passiert sei, auch einem Schweizer passieren könnte. 
Da kann sie beruhigt werden: Nicky M.,
mit bleibenden Schäden nach einer Attacke von Kantonspolizisten,
ist seit Generationen Zürcher Oberländer. Als Rentner mit
Vorlieben für Hanfthemen geniesst er ähnliche Polizeiprivilegien
wie bosnische Tankwarts, serbische Lagerarbeiter oder kosovoalbanische
Autofahrer. >> mehrDie AL-Frau beklagt, dass die Gewaltverhältnisse zwischen Polizei und Bürgern nicht untersucht würden, alle Hoffnungen auf diesen GPK-Bericht hätten sich für sie und ihre Fraktion zerschlagen. Es seien im Wesentlichen nur Wahrnehmungsberichte mit Weisungen verglichen worden, was ein reiner Humbug sei. Als Fazit stehe einzig fest, dass ein Polizeihund suspendiert worden sei, jedoch keine Schläger, Rambos und Schiesshelden. Man soll der Polizei auf die Finger klopfen, sagt sie abschliessend. Da ist sie in guter Gesellschaft. Nichts anderes drängt(e) sich gegenwärtig mehr auf in dieser Stadt. |
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Dossier 1: "TRÄNENGAS"
Dossier 2: "GUMMIGESCHOSSE"
Dossier 3: STAHLRUTE «legal»?
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