PigBrother.hirnfick.com
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Frau Stadträtin
Esther Maurer
8021 Zürich

Sehr geehrte Frau Maurer

Unsere Homepage PigBrother.hirnfick.com beschäftigt sich kritisch mit der Polizei und ihren Einsatzmitteln, letzteres speziell im Hinblick auf Kostenwahrheit von Polizeieinsätzen inkl. Folgekosten. Verletzte, Invalide oder Tote – egal auf welcher Seite – bei Demonstrationen oder sonstigen Polizeieinsätzen sind für uns kein Grund zur Freude (vgl. Mission Statement). Deshalb waren wir erschrocken und besorgt über den «unerlaubten» Einsatz einer Stahlrute am letzten 1. Mai und machten Stadtpolizei sowie Medien auf diesen Vorfall aufmerksam (vgl. "Report 1. Mai 2001" sowie u.a. TA 7.5.01).
 
Obwohl wir in der Berichterstattung unsere Aufmerksamkeit auf die VertreterInnen des staatlichen Gewaltmonopols fokussieren, wissen wir, dass auch auf der Gegenseite nicht nur Engel unterwegs sind. Trotzdem oder gerade auch deshalb ist es unserer Ansicht nach ein verhängnisvolles Zeichen in die falsche Richtung, wenn – wie (nicht nur) am letzten 1. Mai geschehen – Beamte, die sich "privat" mit verbotenen Waffen ausrüsten und diese auch einsetzen (oder dies als Vorgesetzte dulden), statt wie jedeR andere BürgerIn dafür dem Richter zugeführt, für diese Verstösse gegen geltendes Recht auch noch vom Sicherheitspolizeichef indirekt öffentlich gelobt werden (vgl. Major Lips im TA vom 6.10.).
 
Dass sich der Chef der Sicherheitspolizei dabei auch ungeniert der Vorspiegelung falscher Tatsachen bedient, nur um den fehlbaren Beamten und ev. auch seine Vorgesetzten nicht dem Recht überantworten zu müssen, ist unserer Ansicht nach ein Vorgehen, das gerade auf unzufriedene potentielle GewalttäterInnen sowohl unter den DemonstrantInnen wie auch in den Reihen der Polizei bestimmt nicht deeskalierend wirkt, zumal klar davon auszugehen ist, dass diese Falschaussagen von lic. iur. Lips böswillig wider besseren Wissens erfolgten (vgl. den Beitrag auf unserer Homepage und die darin ebenfalls dokumentierten «Verhaftungsmethoden» inkl. Interview mit dem Verletzten). Auch gegenüber dem Stadtrat wurde offensichtlich die Tatsache unterschlagen, dass es sich bei der verwendeten Stahlrute um eine vom neuen Waffenrecht explizit verbotene Waffe handelt, deren Besitz, Tragen und Benützen einen klaren Verstoss gegen geltendes Recht darstellt (vgl. GR Nr. 2001/270 .pfd-download).
 
Dass sich Major Lips zwar bei Ihrem Mitarbeiter Herr Casanova entschuldigte, nachdem PigBrother letzteren auf diesen Missstand aufmerksam machte, es jedoch nicht für nötig hält, seine Lüge öffentlich auch nur schon richtigzustellen, setzt diesem Skandal lediglich noch die Krone auf. Juristisch betrachtet handelt es sich dabei unseres Erachtens um einen klaren Fall von Begünstigung, der in einem echten Rechtsstaat keinesfalls toleriert werden dürfte. Da seitens von Polizei und Behörden trotz verschiedener Anfragen bisher keinerlei Signale kamen, hier den Rechtszustand wieder herzustellen, wird PigBrother Strafanzeige gegen den Sicherheitspolizeichef und weitere Beteiligte einreichen – damit später zumindest niemand guten Gewissens sagen kann, man habe von nichts gewusst.
 
Betreffend des von Gerhard Lips und dem Präsidenten der Konferenz der Quartiervereine Helmuth Werner laut TA vom 6.10. vorgebrachten Ansinnens, künftig Stahlruten als Einsatzmittel abzugeben, bitten wir Sie dringend, sich darüber erst einmal von verschiedenen Seiten umfassend zu informieren, z.B. auch in Waffengeschäften, und ev. auch die Durchschlagskraft der zur Debatte stehenden Stahlrute z.B. an dickem Sperrholz oder anderen Materialien, die in etwa die Widerstandskraft einer menschlichen Schädeldecke besitzen, mit eigener Hand einmal auszuprobieren. Denn wie schon die Vergangenheit zeigte, sind beim Einsatz dieser brutalen und gefährlichen Waffe, deren Besitz wohl nicht ganz umsonst vom neuen Waffenrecht grundsätzlich verboten wurde, Verletzte, Invalide und sogar Tote vorprogrammiert. Oder sollte es doch wahr sein, dass dies in Zürich aus der Sicht der Polizei keine grosse Rolle spielt, solange es sich dabei nur um «Neger», «Yugos» oder «Chaoten» handelt?
 
In der Hoffnung, dass auch Ihnen etwas an der Vermeidung künftiger Spital-, Erwerbsausfall- und IV-Kosten liegt und es sich beim hier zu Lande oft gebrauchten Ausdruck «Rechtsstaat» nicht nur um eine blosse Worthülse handelt, verbleiben wir
 
mit freundlichen Grüssen

[Name, Unterschrift]

Fortsetzung: Strafanzeige zHd. BAZ

Dossier «STAHLRUTE LEGAL?»